Speech Ben Knapen: 'Zu Hause in Europa' (Duits)

Toespraak | 18-04-2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ende letzten Jahres hielt Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag in Berlin eine beeindruckende Rede über Europa, aus der ich kurz zitieren möchte. »Wenn ich zurückschaue auf das Jahr 1945 oder zurückschauen kann auf das Jahr 1933 – damals war ich gerade 14 Jahre alt geworden –, so will mir der Fortschritt, den wir bis heute erreicht haben, als fast unglaublich erscheinen.«

Eine solche Rückschau ist gerade in Zeiten wichtig, in denen die öffentliche Wahrnehmung der europäischen Integration zu oft von der Eurokrise, der schwachen Konjunktur und schleppenden Entscheidungsprozessen beherrscht wird. Aber Schmidt sprach damals auch eine Warnung aus: die Europäische Union müsse sich weiterentwickeln. Denn wenn sie nicht voranschreite, werde sie zurückfallen.

Schmidt ließ keinen Zweifel daran, was das für Deutschland bedeutet: in und mit und für Europa. Aber auch die Niederlande müssen sich als einer der kleineren Mitgliedstaaten Gedanken machen. Über die Rolle, die sie in Europa spielen können wollen, und über die Gestalt jenes Europas, in dem wir leben möchten. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage stellen sich existentielle Fragen über die Zukunft der EU drängender als je zuvor.

In meinem Land scheint die Debatte über Europa stark polarisiert zu sein. Da sind einerseits die Befürworter, die mehr Europa wollen, manchmal auch die Europhilen genannt, und andererseits die Gegner, die weniger Europa fordern, die Euroskeptiker. Inzwischen machen Populisten viel Lärm. Aber wenn man genauer hinsieht, ist doch nicht alles nur schwarz oder weiß. Es gibt durchaus viele Grautöne. Eigentlich beherrschen diese Grautöne sogar das Bild.

Das niederländische Parlament zum Beispiel schreckt vor einer politischen Union zurück – und das kann man verstehen. Aber es fordert gleichzeitig Sanktionen, die die Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegten Vereinbarungen garantieren. Aber dann fragt man sich: wer verhängt diese Sanktionen? Die Europäische Kommission natürlich, die für Euroskeptiker die Bastion der föderalistischen Orthodoxie schlechthin ist.

Hier geht es um den Kern unseres Verständnisses von nationaler Souveränität. Auf vielen Politikfeldern hat der Begriff der nationalen Souveränität – im Sinne eines autarkieähnlichen Zustandes – nie wirklich Anwendung gefunden, und in der heutigen Zeit wird dies noch viel weniger der Fall sein. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Bekämpfung der globalen Erwärmung, des internationalen Verbrechens und der illegalen Migration. Durch die Bündelung der Kräfte auf EU-Ebene geben die Mitgliedstaaten zwar bestimmte Kompetenzen aus der Hand, erhalten aber im Gegenzug ein Plus an kollektiver Zuständigkeit. Das bringt mich zu der Frage: Was beinhaltet Souveränität eigentlich?

Zwischen Souveränität und nationaler Identität verläuft aber nur ein schmaler Grat. Manchmal benutzen Niederländer das Wort Souveränität und meinen damit eigentlich Identität. Für viele von ihnen sind Identitätsfragen reale Fragen, die sie umtreiben. Und dem Soziologen William Thomas zufolge sind Situationen, die als real definiert werden, in ihren Konsequenzen tatsächlich real. Viele Niederländer wollen nicht nur als Europäer bezeichnet werden, sie wollen Niederländer in einem vereinten Europa sein. Sie fordern keinen Austritt aus der Europäischen Union, aber wollen sich in Europa auch nicht auflösen wie Eiswürfel in einem Glas Cola.

Viele scheinen die Bedeutung der Identität und des Nationalstaats noch immer zu unterschätzen. Guy Verhofstadt, prominentes Mitglied des Europäischen Parlaments und Belgiens umtriebiger und leidenschaftlich agierender ehemaliger Ministerpräsident, sagte kürzlich im Fernsehen: »Es tut mir leid, aber die Zukunft gehört nicht den Nationalstaaten.« Besonders dieses »tut mir leid« spricht Bände. Für Verhofstadt ist das Ende des Nationalstaats, das Ende der Niederlande in diesem Fall, eine Tatsache. Und Tatsachen sind etwas, was man hinnehmen muss. Für Menschen wie Verhofstadt ist das Konzept des Nationalstaats ein Relikt aus vergangenen Zeiten.

Aber diejenigen, die den Nationalstaat zu Grabe tragen wollen, haben die Rechnung ohne die Bürger gemacht, die nicht bereit sind, die Sterbeurkunde zu unterschreiben. Eins steht für mich fest: Es ist undenkbar, mit großen Schritten voranzuschreiten, ohne zurückzublicken, woher man kommt. Anfang des Jahres schrieb Dirk Schümer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Per Ukas den vernünftigen Superstaat mit zentraler Steuerbehörde, Bank und generalbevollmächtigten Elitebeamten durchzupeitschen, wäre der Gnadenstoß für Europa.« Dem kann ich nur zustimmen. Wer weitreichende Veränderungen anstrebt, braucht unbedingt die Unterstützung der Bevölkerung.

Das ist kein Mangel an Führung, das ist schlicht Demokratie!

Das heißt nicht, dass wir uns keine Gedanken über die Verwaltung Europas machen sollen. Wir müssen in diesem Rahmen feststellen, dass sich immer mehr Macht beim Europäischen Rat konzentriert. Der Vertrag von Lissabon hat den Rat gestärkt, indem er dessen Funktion als einzige Institution mit umfassender politischer Führungsrolle bei allen EU-Fragen festschreibt. So entsteht ein Potential für eine kohärentere, sichtbarere und effizientere EU. Die demokratische Kontrolle wurde gestärkt, indem das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber aufgewertet wurde.

Deshalb kann ich Vorschlägen wenig abgewinnen, die hartnäckig an der Idee der Kommission als die europäische Regierung festhalten. Das heißt allerdings mitnichten, dass die Kommission irrelevant geworden wäre. Im Gegenteil. Ich befürworte ausdrücklich, dass die Kommission im Zuge des Haushaltspakts eine starke, überwachende Rolle erhält. Denn daran glaube ich – an die Kommission als unparteiischen Wächter über die Verträge. Genau das ist im Interesse der Niederlande und im Interesse der Union insgesamt.

Es wäre ein großer Irrtum, wenn sich die Diskussion über die EU auf technische Fragen beschränken würde. Bei Europa geht es mehr um die Menschen und weniger um Strukturen. Mit anderen Worten: Die EU muss sich den Menschen zuwenden, die in den Mitgliedstaaten leben. Oder besser gesagt: Menschen sollen sich in Europa zu Hause fühlen können.

Dies ist jetzt umso dringlicher, als wir überall Anzeichen einer weitverbreiteten Verwirrung und Verunsicherung wahrnehmen. Es herrscht Verunsicherung über die Politik, über Strukturen, vor allem aber über die Legitimität in puncto Governance. Daraus entsteht ein allgemeines Gefühl öffentlicher Unzufriedenheit. Wir alle haben mit diesen Problemen zu kämpfen. Um die Unzufriedenheit und den Verdruss überwinden zu können, muss Europa eine konstruktive und bedeutende Kraft sein. Und dazu müssen wir, wenn Sie mich fragen, den Werten, von denen wir reden, Taten folgen lassen.

An erster Stelle braucht ein konstruktives und überzeugendes Europa eine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Europa muss ein Gefühl der Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft vermitteln. Es mag mittlerweile wie ein Klischee klingen, aber die Welt verändert sich in rasantem Tempo. Es entstehen nicht nur neue Weltmächte, die Machtverhältnisse verschieben sich – Sie wissen, wovon ich spreche. Diese Veränderungen bringen neue Möglichkeiten, aber auch Risiken mit sich.

Gut ausgebildete, international orientierte Deutsche oder Niederländer sehen vor allem die Chancen und machen sich weniger Gedanken über die Risiken. Aber bei vielen weniger gut Ausgebildeten sieht es genau umgekehrt aus: Wo die einen neue Möglichkeiten wittern, fühlen die anderen sich bedroht. Die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung in China und Indien sind hierfür ein Beispiel.

Und das ist auch verständlich. Nehmen wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. In Europa denken wir oft, das sei ein amerikanisches Problem. Und es stimmt, dass in den Vereinigten Staaten die Schere heute so weit wie zuletzt gegen Ende des 19. Jahrhunderts geöffnet ist.

Zahlen der OECD belegen jedoch, dass zwischen Mitte der 80er Jahre und dem letzten Jahrzehnt das Einkommensgefälle in 17 der 22 reichsten Länder größer geworden ist. Das betrifft auch Deutschland und die Niederlande. Diese wachsende Ungleichheit geht hauptsächlich auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zurück, zum Beispiel aufgrund technologischer Entwicklungen. Alan Manning von der London School of Economics drückt es – ein wenig überspitzt – wie folgt aus: Der Arbeitsmarkt besteht zunehmend aus »lovely jobs and lousy jobs«.

Manche sehen die EU als treibende Kraft hinter solchen Entwicklungen, die die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte und höhere Arbeitslosigkeit in den Niedriglohnbereichen nach sich ziehen. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird darin bestehen, diese Kritiker davon zu überzeugen, dass Europa vielmehr für das Gegenteil steht: Europa wird ihnen gerade dabei helfen, die negativen Aspekte der Globalisierung zu überwinden.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich meine nicht, dass wir dem Sozialkonservatismus das Wort reden sollten. Mitnichten. Wenn wir die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern wollen, brauchen wir Reformen, Strukturreformen. Und diese Reformen werden nicht schmerzfrei sein. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß zufriedengeben und den Blick nicht nur nach innen richten, sondern wir müssen uns global mit den anderen messen. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen, damit wir auf internationaler Bühne erfolgreich sein können. Bundeskanzlerin Merkel hat dafür übrigens ein gutes Auge.

Wenn wir bei alldem glaubhaft sein wollen, dürfen wir unsere Bevölkerungen übrigens nicht einfach der Gnade des unregulierten Marktes überlassen. Das ist genau der Punkt, auf den ich heute hinaus will. Wer sich die Ziele der EU in ihrer Agenda »Europa 2020« ansieht, der begreift, dass dieser Kontinent anders ist als der Rest der Welt. Die Agenda konzentriert sich auf drei wesentliche Bausteine, die Europa zu einer einzigartigen Region machen.

Erstens: solide Finanzen

Zweitens: nachhaltiges Wachstum

Drittens: integratives Wachstum statt Casino-Kapitalismus

Nimmt man diese drei Aspekte zusammen, ergibt sich eine klare gesellschaftliche Orientierung. Dieses Leitbild ist das Ergebnis der europäischen Geschichte. Dadurch unterscheidet sich Europa von anderen Regionen der Welt. Dieses Leitbild hat es verdient, weltweit beachtet zu werden. Gerade jetzt, da sich internationale Strukturen in rasantem Tempo verändern. Mit diesem Leitbild kann die EU vor allem auch innerhalb ihrer Grenzen den Menschen und den Mitgliedstaaten einen Halt bieten. Sie verfügt damit über eine eigene Agenda für die Zukunft Europas und den Rest der Welt. Wir sollten dieses Leitbild offensiver vertreten. Das gilt übrigens auch für die Politiker.

In gewisser Weise schließe ich mich deshalb dem französischen Plädoyer für »l’Europe qui protège« an. Ein Europa, das seine Bürger beschützt. Natürlich wird es nicht leicht, ein integratives Europa zu schaffen. Insbesondere angesichts der enormen Unterschiede beim Lebensstandard in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Eins steht jedenfalls fest: Ohne soziale Agenda wird sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten der Rückhalt für die europäische Integration bröckeln.

Jenseits einer Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht ein konstruktives und überzeugendes Europa einen einheitlichen europäischen Rechtsraum. Hierzu bedarf es erstens eines gut funktionierenden gemeinsamen Schutzes der Außengrenze der Union. Die Agentur FRONTEX hat in dieser Hinsicht einen sehr wichtigen Auftrag. Wir müssen sie umfassend unterstützen und sicherstellen, dass sie über die Kapazitäten verfügt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Zweitens müssen wir der ernüchternden Wirkung mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten entgegenwirken.

Zum Beispiel indem wir die Transparenz und den Einblick in das Funktionieren des Rechtsstaats in allen Mitgliedstaaten verbessern. Oder indem wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass die 27 Länder sehr wohl eine Wertegemeinschaft bilden mit einer unabhängigen Justiz, mit Verfahren zur Bekämpfung der Korruption und mit einer zuverlässigen Polizei. Wir sollten die Messlatte hoch legen. Und auch selbst das tun, was wir von Beitrittskandidaten erwarten.

Wir haben einen starken Erweiterungskommissar, der einen genauen Überblick über die Fortschritte hat, die die Beitrittskandidaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erzielt haben. Wie wäre es, wenn es auch einen Kommissar gäbe, der die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze innerhalb der EU überwacht?

Und dann noch etwas anderes. Mir ist klar, dass eine Wirtschaft- und Sozialpolitik und ein gemeinsamer Rechtsraum Europa viel abverlangen wird. Das Gelingen steht und fällt mit Vertrauen. Vertrauen in die europäischen Organe und Vertrauen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Debatten über Europa müssen deshalb auf der Grundlage gegenseitigen Respekts geführt werden. Die europäischen Bürger können die Verantwortung für den respektvollen Umgang mit anderen Europäern nicht einfach an ihre Regierungen abtreten. Diese Verantwortung trägt jeder einzelne.

Ich bin ein großer Befürworter der freien Debatte in Europa. Europa ist kein Ort der Tabus und der Political Correctness. Wir kennen einander mittlerweile gut genug, um nicht nur Höflichkeiten miteinander auszutauschen. Aber Umgangsformen sind wichtig. Nicht alles, was man sagen darf, ohne gerichtlich dafür belangt zu werden, muss man auch sagen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht als Recht missverstanden werden, andere zu beleidigen. Auch meine eigenen Landsleute, für die Höflichkeit noch nie ein Alleinstellungsmerkmal war, sollten sich das zu Herzen nehmen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich auf einige Dinge zu sprechen kommen, die wir als nächstes angehen sollten. In der Europäischen Union hat sich in den vergangenen zwei Jahren ein unglaublicher Wandel vollzogen. Die Zuständigkeiten in Finanzfragen sind radikal neu formuliert worden. Es fehlt nicht viel und wir haben in Olli Rehn einen Finanzminister für die Eurozone. Die Europäische Zentralbank spielt eine völlig neue Rolle. Und die Länder der Eurozone sind dabei, die Stabilität der Wirtschaft zu sichern. Man muss sich einmal klarmachen, was für tiefgreifende Veränderungen sich direkt vor unseren Augen vollziehen.

In einigen Jahren, wenn sich der Sturm gelegt hat, werden wir darüber reden müssen, was dies alles bedeutet und wie es weitergehen soll. Die politischen Parteien haben noch Zeit, entsprechende Entscheidungen zu treffen und die genannten Entwicklungen in ihrem jeweiligen Land bei den Wahlen zur Abstimmung zu stellen. Die Wähler müssen ein Wörtchen darüber mitzureden haben, in welche Richtung sich Europa weiterentwickeln soll. Ich möchte meine eigene Partei, die Christdemokraten, ermutigen, jetzt mit dem Nachdenken über mehr Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu beginnen. Möglichkeiten für eine attraktivere europäische Kraft, die sich aus den Ländern zusammensetzt, die aus Überzeugung einen Beitrag dazu leisten wollen.

Die Zeiten sind vorbei, in denen wir nur mit allen gemeinsam neue Schritte unternommen haben. Mittlerweile sind wir daran gewöhnt, dass die Gruppe mal aus 27, mal aus 17, 21 oder 25 Ländern besteht. Es gibt Länder, die keine weitere Integration anstreben, und andere, die genau das wollen. Diskussionen auf Parteiebene zeigen, dass Deutschland etwa bei der Integration weiter voranschreiten will. Ich möchte meiner eigenen Partei sehr ans Herz legen, sich in den nächsten Jahren mit diesem Thema zu befassen, es zu diskutieren und sich dabei von den Aussichten leiten zu lassen, die damit verbunden sind. Und meine Partei bejaht, wie Sie wissen, von ganzem Herzen die Notwendigkeit und die Chancen Europas.

Wir sollten es bedauern, dass etwa unsere britischen Freunde sich nicht an einer vertieften Union beteiligen möchten. Aber wir sollten ihre Entscheidung respektieren. Gleichwohl sollten wir nicht zulassen, dass der Prozess der europäischen Kooperation dadurch ins Stocken gerät – der Prozess hin zu einer innovativen, nachhaltigen und integrativen Union.

Vielleicht brauchen auch andere Mitgliedstaaten mehr Zeit, wenn sie sich in einer Phase befinden, in der sie etwas mehr auf Abstand gehen müssen. Auch das sollten wir respektieren. Wir sollten solchen Mitgliedstaaten nicht die Tür verschließen. Wir sollten uns aber auch nicht davon abhalten lassen, das Europa zu bauen, das uns vorschwebt. Wir sollten niemals vergessen, dass die Europäische Union der bald 28 Mitgliedstaaten eine Form der europäischen Kooperation ist, aber nicht die einzige Form. Ich möchte meine Partei ermutigen, hierüber zu diskutieren und frische Ideen für das Europa von morgen vorzulegen, wenn die Zeit für ein neues Wahlprogramm gekommen ist.

Wie Helmut Schmidt, so denke auch ich, dass das Europa des 21. Jahrhunderts weiterhin aus Nationalstaaten bestehen wird, jeweils mit einer eigenen Sprache und mit einer eigenen Geschichte. Ich erwarte so wenig wie er, dass Europa eine Föderation wird. Und ich bin mit ihm der Meinung, dass Europa es sich nicht erlauben kann, zu einem bloßen Staatenbund zu verkommen. Mir schwebt ein attraktiveres Europa vor. Und ein attraktiveres Europa bedeutet, dass die Mitgliedstaaten konstruktiv mitarbeiten. Über dieses Europa würde ich gerne ausführlicher mit Ihnen diskutieren.

Ich danke Ihnen.