Identität und Partizipation

Toespraak | 25-02-2008

Gelegenheid:

Ich glaube, dass mein Land in der Vergangenheit hier in Deutschland immer viel zu gut dargestellt worden ist. Wir waren nicht so gut, wie man hier geglaubt hat, und wir sind auch nicht so schlecht, wie manche jetzt zu glauben scheinen. Das ist immer so mit anderen Europäern. Wir brauchen Karikaturen, wir brauchen Typologien, um andere Europäer einordnen zu können. Das machen wir mit Deutschen ebenso wie Deutsche mit uns, und es ist immer übertrieben. Ich erinnere mich noch, ich war damals ein junger Leutnant in der holländischen Armee und wir waren auf Übung in Deutschland, da haben die jungen Soldaten immer zu Deutschen gesagt: Wir wollen unser Fahrrad zurück! Sie haben überhaupt nicht verstanden, worauf sich dieser Spruch bezog. Ich habe dann gefragt: Wieso sagt ihr das immer? Ich dachte, sie würden antworten: Die haben uns im Krieg alle Fahrräder weggenommen, und die wollen wir jetzt zurück. Aber nein, die hatten keine blasse Ahnung, woher das kommt. Das war nun einmal das, was man immer zu Deutschen sagte. Und in dem Sinne ist es typisch europäisch, dass wir immer voneinander Karikaturen haben oder bestimmte Vorstellungen. So war es auch mit der holländischen Toleranz, die immer so hochgeschrieben worden ist in Deutschland. Die hat es so nie gegeben. Es war eher Indifferenz und nicht Toleranz.

Toleranz ist auch kein so schönes Wort. Die türkische Schriftstellerin Elif Shafak hat mal zu mir gesagt: Toleranz hat auch etwas Demütigendes. Wenn Toleranz heißt, dass man die Welt durch die Augen eines anderen sehen kann, dann ist es gut, aber wenn es nur heißt, man lässt den anderen sein, wie er ist, dann ist es kein guter Begriff. Und das ist eigentlich das, was in Holland lange Jahre geschehen ist. Wir haben unsere Einwanderer toleriert. Das hat mit unserer Geschichte zu tun.

Die holländische Gesellschaft ist immer eine Koexistenzgesellschaft gewesen und nie eine interkulturelle Gesellschaft. Denn wir hatten immer Protestanten und Katholiken und später auch noch Sozialdemokraten usw. Das war immer schwierig, und da haben wir gesagt: na gut, die bekommen ihre eigenen Schulen, die bekommen ihre eigenen Gewerkschaften und bleiben immer in ihrer jeweiligen Gruppe. Das war unser historischer Hintergrund, und deshalb haben wir nie gelernt, was es heißt, eine Immigrationsgesellschaft zu sein, und wie man zurechtkommt mit diesen Unterschieden in einer so gewandelten Gesellschaft. Jetzt ist es aber nicht so, dass alle Holländer xenophob wären. Sind wir nicht. Es gibt eine allgemeine Verunsicherung in der niederländischen Gesellschaft. Die Leute wissen nicht mehr, wohin die Reise geht, sie haben Angst, dass wir unsere Identität verlieren, sie haben Angst, dass wir es nicht mehr schaffen, für unsere Kinder zu sorgen.

Was hier in Deutschland Prekariat heißt, haben wir auch, wird aber nicht so genannt. Ich benutze in Holland immer das Beispiel Deutschland, um zu zeigen, was mit dem Prekariat geschieht und was insbesondere mit den 30 oder 40 Prozent der Mittelschicht geschieht, die sich nicht mehr darum bemühen, besser zu werden, sondern nur noch versuchen zu verhindern, dass es ihnen schlechter geht, und das führt zu einer bestimmten Haltung in der Gesellschaft. Das betrifft aber nicht Jugendliche, sondern insbesondere Leute ab 40, die deshalb Europa auch als ein Element dieser Verunsicherung sehen und nicht als Element zur Bekämpfung der Verunsicherung. Was heißt das jetzt für Europa? Wie soll es darauf reagieren? Ich glaube, es ist ein allgemeines europäisches Phänomen. Ich glaube, wir haben 20 Jahre lang vernachlässigt, was es für das alte Europa heißt, dass die europä ische Teilung vorüber ist. Wir haben immer gedacht, es ändert sich nur das neue Europa, die werden sich anpassen, die werden so wie wir werden, und wir haben unterschätzt, dass das ganze Europa sich ändert, dass wir uns auch ändern. Diese ganze ideologische Veränderung, dass Europa nicht mehr bipolar geordnet ist und dass wir uns auch nicht mehr auf diese Ordnung stützen können – das hat sich bei uns in Holland sehr negativ ausgewirkt.

Sie dürfen auch nicht vergessen, dass in Holland die europäische Integration immer sehr pragmatisch gesehen worden ist. Wir sind keine Föderalisten, sind wir nie gewesen. Vielleicht fünf oder zehn Jahre lang, Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre. Der Föderalismus war die erste Antwort der Elite auf das Ende der Teilung, aber davor und danach haben wir eigentlich nur die wirtschaftlichen Vorteile Europas großgeschrieben. Das ist auch die erste Erklärung dafür, warum es jetzt so schwierig ist, bei uns für das Ziel einer weiteren europäischen Integration zu werben. Denn es gibt heute weniger wirtschaftliche Elemente, und die Leute sind immer an den wirtschaftlichen Elementen interessiert gewesen und nicht an den politischen. Die Geschichte wird nie studiert bei uns, die Leute sehen einfach nicht, dass es immer so gewesen ist, und sie glauben, wir wären früher Föderalisten gewesen, wir hätten uns darin geirrt, und jetzt seien wir Antiföderalisten geworden, weil es uns nichts mehr bringt. Ich versuche dann immer zu erklären, dass wir immer sehr praktisch orientiert waren in der europä ischen Zusammenarbeit, dass wir nie an ein föderales Europa geglaubt haben, dass wir immer diejenigen waren, die versucht haben, die Briten hineinzuholen, weil wir Angst hatten vor einer zu engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Das ist unsere Tradition seit dem Krieg, und das geht noch viel weiter zurück.

Was heißt das jetzt für die Haltung der jungen Leute in Holland? Ich war im Konvent, da haben wir auch die jungen Leute einbezogen. Wir haben uns mit den Jugendvertretern zwei- oder dreimal getroffen, nicht öfter. Das sind so diese professionellen jungen Leute, das sind eigentlich Kopien von uns, nur in jü ngerer Form. Ihre Leidenschaft ist, zu werden wie wir, und das ist nicht gut fü r junge Leute. Die Leidenschaft der jungen Leute muss sein, nicht zu werden wie wir.

Die Leute, die sich engagieren, so wie wir, vertreten nicht die Jugendlichen, so wie ich auch nicht die ganze Bevölkerung vertreten kann, denn ich bin ein ü berzeugter Europäer. Beim Referendum in Holland haben wir gesehen, dass die Jugendlichen nicht wesentlich besser oder positiver über Europa abgestimmt haben als die älteren Leute. Das Problem ist also nicht, dass die Jugendlichen schon begeistert wären und mitmachen, nein, Jugendliche haben die gleiche Distanz zu diesem Projekt wie Ältere. Was ich also sagen wollte, ist, dass die Jugendlichen, die ich getroffen habe damals im Konvent eh schon überzeugt waren. Das waren keine Skeptiker, die da mal hingekommen sind, um uns ihre Skepsis mitzuteilen. Die gab’s nicht. In dem Sinne waren es professionelle Jugendliche, so wie ich ein professioneller Europapolitiker bin. Wenn wir wirklich eine Bü rgergesellschaft wollen, dann gilt es nicht, diese Jugendlichen zu erreichen, dann müssen wir die anderen Jugendlichen erreichen. Und ich sehe noch nicht, wie wir das machen können, so wie ich auch Schwierigkeiten habe, die ganze Gesellschaft zu erreichen mit Europapolitik. Darüber wollte ich heute sprechen. Junge Leute engagieren sich auf eine ganz andere Art als Ältere, zumindest in Holland und wahrscheinlich auch hier in Deutschland. Bei bestimmten Themen, wie Umwelt, Krieg und Frieden, Menschenrechte, werden die Jugendlichen sehr schnell mobilisiert und sind dann auch sehr interessiert, sind eng vernetzt mit anderen Jugendlichen in ganz Europa, und sie sind auch dazu bereit, sofort etwas zu tun. Wir als Europapolitiker oder als Zivilgesellschaft nutzen diese Vernetzung und diese Mobilisierungsmöglichkeiten zu wenig, und wir sollten darüber nachdenken, wie wir das besser machen können. Das ist mein erster Punkt.

Zweitens, wer glaubt, dass wir über den Vertrag oder die Erklärung oder die Vereinfachung des Vertrags eine Begeisterung hervorrufen können, der irrt sich gewaltig. Dieser Vertrag wird nichts helfen. Solange wir über Verträge reden und nichts tun, nimmt die Euroskepsis nur zu. Das haben wir auch in Holland gesehen. Je länger es gedauert hat, desto größer wurde die Euroskepsis. Denn es ist zu kompliziert, es war immer zu kompliziert. Nennen Sie mir einen Vertrag, wo die Leute begriffen haben, was man da reingeschrieben hat, und auch sagen konnten, was dort steht. Es ist alles eine Frage des Vertrauens. Wenn die Leute den Eindruck haben, ich kann euch nicht vertrauen, dann wollen sie ganz genau wissen, was in einem Vertrag steht, und das war die Debatte während des Referendums in Holland. Ich habe Tag für Tag erklären müssen, Artikel sowieso, was heißt das, was hat das für Folgen, was ist eigentlich das verborgene Ziel, das wir da reingeschrieben haben? Alle haben über den Vertrag geredet wie über einen Roman von Dan Brown: Etwas ist da verschlüsselt, ihr versucht uns etwas zu verkaufen, was nicht stimmt. Denn ihr, das Kartell, das Europakartell, wollt uns nicht ehrlich sagen, was ihr wollt. Ihr seid dabei, ein Europa der Bürokraten zu schaffen, und wir sollen nicht sehen, was dort geschieht. Das war doch der Eindruck, den viele Leute damals hatten, und ich glaube, wir haben uns gewaltig geirrt, denn wir haben geglaubt, wir könnten das erklären. Es ist aber nicht erklärbar, wenn es kein Vertrauen gibt, wenn es keine Vertrauensbasis gibt. Es geht also darum, Vertrauen zu schaffen. Das erreicht man aber nicht über die Personalisierung der Politik. Das machen wir jetzt zu viel. Mit wem der franzö sische Präsident verheiratet ist, ob er ein guter Ehemann ist oder nicht, das beschäftigt die Leute. Damit macht man Politik kaputt, macht man auch die Zivilgesellschaft kaputt, denn die Leute glauben dann, es geht nicht mehr darum, wer hier mit welchen Ideen Politik macht, sondern nur noch um die Frage: Habe ich Vertrauen in diese Person, ist das eine Person, der ich etwas zutraue? Es ist ein Fehler der Politik, dass wir nicht mehr vermitteln können, dass politische Ideen und Strukturen notwendig sind für eine Zivilgesellschaft.

Wenn wir nichts tun, ändert sich nichts – das glauben die Leute heute, aber das ist natürlich eine große Unwahrheit. In einer Welt, die sich ständig verä ndert, ist Nichtstun auch eine politische Option. Wenn wir also versuchen wollen, eine Zivilgesellschaft zu schaffen, in der Politik noch eine Bedeutung hat, dann müssen wir eine gesellschaftliche Idee vermitteln, dann müssen wir politische Leidenschaft vermitteln, insbesondere jungen Leuten, und dann müssen wir das Vertrauen vermitteln, dass, wenn wir etwas tun, dies auch zu einer Verä nderung der Lage führt. In Europa haben wir dies in den letzten fünf Jahren versucht, indem wir vor allem über konkrete Projekte geredet haben. Teilweise ist es gut, dass wir konkret vermitteln können, was Europa tut und welche Folgen damit zusammenhängen. Wenn wir konkret zeigen, wo Europa etwas tut, was auf der nationalen Ebene nicht mehr geht, dann ist das gut, dann zeigt das, dass wir Europa brauchen. Aber es ist auch ein bisschen armselig, wenn wir Europa nur ü ber Projekte vermitteln können, wenn wir nicht mehr sehen, dass Europa zwar Projekte braucht, dass aber der europäische Gedanke, die europäische Idee mit Ideologie, mit Kultur zu tun hat. Dass wir das nicht mehr schaffen, ist sehr gefährlich für diese europäische Idee. Ich glaube, wir sollten einmal versuchen – und das wird besonders jungen Leuten nicht leicht zu vermitteln sein –, von außen auf Europa zu schauen. Wenn man das tut, ob nun aus der Sicht Asiens oder Nordamerikas, dann sieht man, dass die Unterschiede innerhalb Europas viel kleiner sind, als wir Europäer denken.

Man könnte bei unserer strukturierten Zivilgesellschaft vom rheinischen Modell sprechen. Es gibt eine Konvergenz in ganz Europa, die dazu führt, dass die Menschen mehr oder weniger dasselbe wollen: sie wollen eine gute Krankenversicherung, die auch bezahlbar ist und die nicht differenziert nach Einkommen; sie wollen, dass jeder Zugang zu Bildung hat, auch wenn die Eltern nicht viel Geld verdienen; sie wollen ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen Arbeit und Freizeit; sie wollen auch eine gewisse Balance zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat. Das sind gemeinsame europäische Vorstellungen von der Struktur unserer Gesellschaft. Man hat immer gesagt, in Tschechien, in Polen wird das nicht so kommen, die werden eher nordamerikanisch werden. Nein, nein! Man sieht eine Konvergenz auch im neuen Europa hin zu diesen allgemeinen Ideen. Ich glaube, dass es für junge Leute viel leichter ist, das zu entdecken, denn sie sind viel besser vernetzt in Europa. Wir müssen sie aber in die Lage versetzen, das auch zu sehen, und dafür ist es notwendig, dass sie viel mehr im Ausland studieren, dass es den Leuten auch leichter gemacht wird, im Ausland zu arbeiten, auch nur für eine gewisse Zeit. Das ist von wesentlicher Bedeutung fü r die europäische Zivilgesellschaft der Zukunft. Ich glaube weiter, dass wir ein neues Gleichgewicht brauchen zwischen dem, was öffentlich ist, und dem, was privat ist. Mich besorgt es, dass zu vieles in der Öffentlichkeit mit dem Privatleben von Politikern zu tun hat: Man ist nicht mehr an einem Politiker interessiert, weil er bestimmte Ideen hat oder eine Ideologie oder der Gesellschaft eine Richtung weisen will, sondern weil er gut aussieht, weil er in seinem Privatleben dieses oder jenes macht. Das erleben wir jetzt überall in Europa. Schaut man nach Italien und die Wahlen dort, dann sieht man: es geht nicht mehr um Ideen, es geht nur noch um Persönlichkeiten. Das hat auch bei der Wahl in Frankreich eine Rolle gespielt, und man sieht es überall in Europa. Ich halte das für keine positive Tendenz. Es führt gleichzeitig dazu, dass alles, was persönlich ist, politisch wird.

Und damit komme ich zu einem brisanten Thema, das im Moment bei uns eine gro ße Rolle spielt und auch in ganz Europa eine große Rolle spielen wird. Es hat zu tun mit Identität und mit Unterschieden. Wenn alles zu etwas Persönlichem gemacht wird, dann verlieren wir das Gefühl dafür, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was erlaubt ist, einerseits und dem, was man selber möchte, andererseits. Was im Rahmen der Gesetze erlaubt ist und was ich mag, mein Geschmack, das können verschiedene Dinge sein. Es ist nicht gut, in einer multikulturellen Gesellschaft nur darüber zu reden, was ich möchte, was meine Gewohnheiten sind, wie ich will, dass der andere sich verhält, und zu vergessen, dass wir eine auf dem Recht basierende Gemeinschaft sind, ein auf dem Recht basierendes Land. Auch wenn es Dinge gibt, die ich nicht mag oder die ich nicht so machen würde wie andere, muss ich es doch tolerieren, akzeptieren, muss ich es respektieren.

Diese Entwicklung beobachte ich in Europa. Dieser Unterschied wird immer weniger gesehen, und ich glaube, dass es ungemein wichtig ist, dass wir mit jungen Leuten darüber reden. Denn junge Leute – das ist meine Erfahrung, ich kann mich irren – sind viel toleranter, wenn es um die Unterschiede auf europä ischer Ebene geht, weil sie so vernetzt sind; sie empfinden diese Unterschiede nicht unbedingt als Bedrohung. In Holland gibt es Leute, die sagen, Integration und Assimilation seien ein und dasselbe. Die Rede von Erdogan ist deshalb auch von manchen in Holland so verstanden worden, dass er gegen Integration eintritt. Integration wird mit Assimilation gleichgesetzt: die müssen alle so werden wie ich, und das hat damit zu tun, dass wir keinen Unterschied mehr machen zwischen dem, was rechtlich organisiert werden muss, und dem, was ich persönlich für mein Leben organisieren will. Wir beschäftigen uns zunehmend mit uns selbst, das ist ein Nachteil der Individualisierung. Junge Leute haben das viel weniger, denn die sind so vernetzt, dass sie die Unterschiede leichter als solche akzeptieren und auch leichter damit umgehen. Das sollten wir für unsere Gesellschaft nutzen. Aber das hängt auch davon ab, wie die jungen Leute ausgebildet sind. Die, die nicht solche Kontakte haben, sind oft auch diejenigen mit einer weniger guten Ausbildung. Dann wird es ein soziales Problem.

Wir müssen bedenken, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt nationale Öffentlichkeiten, die mehr und mehr miteinander kommunizieren. Das ist unser Ausgangspunkt, und das sollten wir auch nicht als einen Nachteil ansehen. Wir sollten auch nicht dagegen ankämpfen und versuchen wollen, eine europäische Öffentlichkeit zu etablieren, das wird uns nicht gelingen. Die Vernetzung der nationalen Öffentlichkeiten ist das Beste und eigentlich auch das Einzige, was wir machen können. Wir müssen Abschied nehmen von der Vorstellung, dass Europa so geschaffen werden muss, wie früher die Nationalstaaten geschaffen worden sind. Es gibt keine Konkurrenz und keinen Gegensatz zwischen den Nationalstaaten und Europa. Auch diese Vorstellung sollten wir aufgeben. Das ist auch eine Lektion des neuen Europas. Denn zu der Freiheit, die man im Osten gefunden hat, gehört auch, dass man sie national ausüben will, aber eben nicht in Konkurrenz zu Europa. Das ist der Unterschied in der Geschichte zwischen West und Ost. Ein Unterschied, den wir respektieren müssen.